Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall,...

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Der Anteil der Renten-Ausgaben gemessen an der Wirtschaftskraft ist in Deutschland seit Beginn der Neunzigerjahre nahezu konstant. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf...

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Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will das Mindesthaltbarkeitsdatum auf Lebensmittelverpackungen ersetzen. "Neue Lösungen bietet die Digitalisierung", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ich denke...

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Die Türkei dringt fünf Wochen vor den geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf Wahlkampfauftritte in Deutschland. "In Deutschland leben fast drei Millionen Türken. Es ist das...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) fürchtet aufgrund zunehmender nationaler Egoismen um den Erfolg des Bologna-Prozesses. Vor dem Beginn einer Konferenz zum europäischen Hochschulraum, die am 24....

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Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise in Deutschland die Vorräte an Zelten, Betten, Nahrungsmitteln und Medikamenten aufstocken. "Wir schlagen vor,...

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In Berlin haben Aktivisten am Sonntag neun Wohnhäuser aus Protest gegen Leerstand und Immobilienspekulation besetzt. Auch in Potsdam wurde zeitweise eine leerstehende Villa besetzt. Nach...

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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Nationalspieler Ilkay Gündogan und Mesut Özil erneut gegen Kritik an ihrem Auftritt mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan...

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor will Organisationen, die Flüchtlingen helfen, sich der Abschiebung zu entziehen, die Förderung streichen. "Wir können es nicht hinnehmen, dass Organisationen wie...

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Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen...

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