Plastiksteuer: EU-Kommission ruft Bundesregierung zum Umdenken auf

Die Europäische Kommission appelliert an die Bundesregierung, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. "Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar ist", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagausgabe), nachdem sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) kürzlich ablehnend zum Vorschlag der EU-Kommission geäußert hatte. "Ich lade die Bundesumweltministerin und die Bundesregierung ein, sich unseren Vorschlag noch einmal genau anzuschauen. Sie sollten die Möglichkeit einer praktikablen und zielführenden Abgabe auf Kunststoffprodukte prüfen", forderte Katainen.

"Es geht hier nicht um eine Strafe für Verbraucher und Industrie - es geht um eine Ermutigung zu richtigem Handel", betonte der aus Finnland stammende Politiker und stellte klar: "Die EU-Kommission braucht zur Umsetzung ihrer Plastikstrategie den Rückhalt der Bundesregierung." Die Plastikstrategie soll Ende Mai vorgestellt werden. Details zur einer möglichen Abgabe auf Kunststoffprodukte stehen noch nicht fest. So müsse noch geklärt werden, ob eine Plastiksteuer technisch umsetzbar wäre und ob die zu ihrer Erhebung nötigen Daten vorhanden sind, sagte der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Katainen. "Ich bin selbst nicht ganz sicher, wie eine Steuer auf Wegwerfprodukte umsetzbar wäre. Aber ich finde die Idee reizvoll, mittels einer Steuer den Anteil recycelter Verpackungen zu erhöhen", sagte der Kommissionsvizepräsident dem RND.