Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD erhebt in Skandal um unrechtmäßig erteilte Asylbescheide der Bremer BAMF-Außenstelle schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Horst Seehofer ist mit einem Trommelfeuer...

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Linken-Chefin Katja Kipping gibt der Bundesregierung und der EU-Kommission eine Mitschuld an der Regierungsbildungskrise in Italien. "Es ist doch nicht von der Hand zu weisen,...

1 Kommentar 4.032

Politiker von Koalition und Opposition zeigen sich besorgt um die innere Sicherheit angesichts der teilweise abfälligen Äußerungen von AfD-Politikern über Muslime. "Worte der Ausgrenzung und...

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Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Rückkehrrecht in Vollzeit werden am Mittwoch nicht wie geplant vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht. Das...

3.023

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hält an seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest. "Hier wird versucht, die...

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Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat einen Antrag des Generalstaatsanwalts auf Wiederinvollzugsetzung des Auslieferungshaftbefehls gegen Carles Puigdemont zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Dienstag...

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Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß – Oberlandesgericht lehnt Antrag des Generalstaatsanwalts ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten...

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Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein hat beim dortigen Oberlandesgericht den Antrag gestellt, den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wieder in Vollzug zu...

1 Kommentar 3.796

Um europaweit mehr Geld für Entwicklungshilfe aufzubringen, fordert Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) seinen Kabinettskollegen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), dazu auf, sich auf EU-Ebene für...

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Derzeit verfügen 1.200 Reichsbürger und 750 Rechtsextremisten über "eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse", dürfen also legal eine scharfe Waffe besitzen. Das schreibt die Bundesregierung in...

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