Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD hat zur Abwendung von Fahrverboten Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller gefordert. "Software-Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge reichen nicht aus. Wir brauchen auch Hardware-Nachrüstungen...

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Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, hat nach den deutsch-chinesischen Regierungsgesprächen einen Handelsgipfel gefordert. "Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, so reicht es nicht mehr,...

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Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende...

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Nach dem Bericht der internationale Untersuchungskommission zum Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 hat die Europaabgeordnete und Russland-Expertin Rebecca Harms (Grüne) Konsequenzen gefordert. "Mit den Ergebnissen der...

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Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, hat die Absage des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un scharf kritisiert. "Wie...

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In der BAMF-Affäre um unrechtmäßig vergebene Asylbescheide wächst der Druck auf die Bundesregierung. Die FDP fordert laut eines Berichts der "Bild" (Freitagsausgabe), dass sich neben...

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat vor einer Verschärfung des Handelskonflikts zwischen der EU und den USA gewarnt. "Ein Handelskrieg...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht Deutschland weiterhin als ein in vielen Bereichen juristisch geteiltes Land. Die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland würden auch noch...

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Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat der US-Regierung schwere Fehler im Umgang mit Nordkorea vorgeworfen. "Trump hat zwei massive Fehler gemacht, dieselben wie beim Iran", sagte...

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Der Paritätische Gesamtverband hat der Großen Koalition vorgeworfen, das Thema Armutsbekämpfung im Koalitionsvertrag vernachlässigt zu haben. "Altersarmut, Wohnungsnot oder Kinderarmut werden zwar behandelt, aber nicht...

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