Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat seine Bereitschaft bekundet, ein erstes Set zur Nachrüstung von Dieselautos mit Stickoxidkatalysatoren zu genehmigen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen...

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Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung. "Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den Gedanken der...

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Deutschland verfehlt seine selbst gesetzten Klimaziele für das Jahr 2020 um acht Prozentpunkte. Ursprünglich wollte die Regierung die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber...

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Die Bundesregierung kann nicht beziffern, in welchem Ausmaß Geschädigte im VW-Dieselskandal die geplante neue Musterfeststellungsklage nutzen könnten, um Ansprüche gegen den Autobauer einzuklagen. Der Bundesregierung...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Geldtopf für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einrichten. "Ich bin dafür, die nationalen Systeme der...

1 Kommentar 4.032

Die Deutschen sind unentschlossen, was sie davon halten sollen, dass nach derzeitiger Planung weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Fußballweltmeisterschaft in Russland...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, einseitig die europäischen Asylregeln wieder anzuwenden. "Selbstverständlich müssen wir zu den Regeln von Dublin zurückkehren", sagte er...

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Die EU-Kommission dringt angesichts des CSU-Plans, registrierte Asylbewerber schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen, auf eine umfassende Asylreform in der EU. Wenn die Asylsysteme in...

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Eine Linke-Sammelbewegung hat gute Aussichten bei den Wählern. Das berichtet "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine INSA-Umfrage (2.066 Befragte). Demnach könnte sich jeder vierte Befragte...

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Nach dem der Mordverdächtige im Fall Susanna F., Ali B., gestern im Nordirak von kurdischen Spezialkräften gefasst worden ist, fordern Unions-Politiker in "Bild" (Samstagausgabe) jetzt...

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