Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer übereilten Festlegung auf das Zurückweisen von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen gewarnt. "Es wäre gut,...

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Der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, will sich dafür einsetzen, Strafzölle für die deutsche Autoindustrie zu verhindern. "Ich setze mich dafür ein, den Handelskonflikt...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Großen Koalition den Einsatz für einheitliche soziale Mindeststandards für alle EU-Staaten. "Bei der Frage, wie wir unser Europa endlich...

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Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gewöhnt sich an das Leben ohne Spitzenpolitik. "Es ist neu und anders. Und es macht Spaß", sagte Gabriel den...

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Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei vorgehalten, in der Flüchtlingspolitik zu naiv gewesen zu sein. Zugleich begrüßte er die Klarstellung der neuen Parteivorsitzenden...

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Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass mehr Grundstücke der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verbilligt an die Kommunen weitergegeben werden. "In den vergangenen zwei Jahren gab...

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Obwohl dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Risiken im Asyl-Aktensystem bekannt waren, unterließ es die Behördenleitung, diese grundlegend zu analysieren und zu beheben. Umfassende...

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Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, der AKP Wahlkampf in Deutschland zu verbieten. Sie halte es "für falsch, dass wir gesagt haben,...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um die Einführung sogenannter Ankerzentren angekündigt, falls es keine Einigung gebe, müsste die Polizei Flüchtlinge an der...

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Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht ihren Kurs durch den Parteitag der Linken in Leipzig bestätigt. "Ich muss sagen, die Resonanz, die ich auf meine Rede...

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