Baerbock will einheitliche soziale Mindeststandards in der EU

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von der Großen Koalition den Einsatz für einheitliche soziale Mindeststandards für alle EU-Staaten. "Bei der Frage, wie wir unser Europa endlich sozialer gestalten können, ist die Große Koalition blank", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ein soziales Europa beuge Krisen vor und wirke stabilisierend.

"Deshalb brauchen wir endlich einheitliche soziale Mindeststandards und existenzsichernde Grundsicherungsleistungen in allen EU-Staaten", sagte die Grünen-Vorsitzende. Eine Mindesteinkommensrichtlinie würde dabei helfen, das soziale Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten auszugleichen. "Statt die EU-Sozialmittel um sechs Prozent zu kürzen, brauchen wir mehr Investitionen in soziale Projekte, insbesondere in den Bereichen frühkindliche Bildung, Schule, Ausbildung, Pflege und sozialer Wohnungsbau", sagte Baerbock. Nur so schaffen man ein Europa für die Menschen. Insgesamt lasse die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "viele Fragen offen", so die Grünen-Chefin.