Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Als Reaktion auf den Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die SPD ein eigenes Konzept angekündigt. "Wer konkrete Vorschläge...

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Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, hat den G7-Eklat als Versuch Donald Trumps bewertet, Stärke zu zeigen. Die internationale Lage sowie die Ermittlungen im...

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Im unionsinternen Ringen um den Asyl-Masterplan zwischen dem Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar auf Seiten von Innenminister Horst...

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Die Reform der Grundsteuer kommt nicht voran. Nach einem ersten Treffen der Finanzminister von Bund und Ländern nach dem Verfassungsgerichtsurteil herrscht Stillstand. Das geht aus...

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Der Europarechtler und Migrationsexperte Daniel Thym schließt nicht aus, dass es mit Blick aufs Europarecht rechtlich möglich ist, sogenannte Dublin-Fälle an der deutschen Grenze zurückzuweisen....

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Politiker von Koalition und Grünen haben die Klage zweier FDP-Bundestagsabgeordneter gegen das Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet kritisiert. "Der Zeitpunkt der Klage überrascht mich, da...

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Die Vorstellung des sogenannten "Masterplans" zur Asylpolitik ist vorerst geplatzt. Das berichtete die "Bild" am Montagnachmittag auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Regierungskreise. Ursprünglich wollte...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, mehr für Integration zu tun. Dabei müssten Regeln konsequent durchgesetzt werden, schreibt sie in einem Beitrag für...

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Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert im Zollstreit für einen harten Kurs gegenüber Washington. "Wenn der US-Präsident meint, er...

1 Kommentar 2.989

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird bei der Bearbeitung von Asylanträgen der Geschwindigkeit offenbar weiterhin hohe Bedeutung zugemessen. Das zeigen Protokolle von Mitarbeiterversammlungen...

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