Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat das Streikverbot für Beamte bestätigt. Das geht aus einem Urteil der Karlsruher Richter vom Dienstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze...

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US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich beim Gipfeltreffen in Singapur darauf geeinigt, auf eine "vollständige Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel hinzuarbeiten. Das...

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In einer aktuellen INSA-Landtagswahlbefragung für Sachsen kommt das aktuelle schwarz-rote Regierungsbündnis nicht mehr auf eine Mehrheit. In der Erhebung im Auftrag der "Bild" (Dienstagsausgabe) kommt...

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Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat dafür plädiert, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist zur Lösung des Asylstreits mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Zurückweisung...

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US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben beim Gipfeltreffen in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet. Das Dokument sei "sehr wichtig und sehr umfangreich",...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Rückrufaktion von Diesel-Fahrzeugen bei Daimler als "Rückruf-Show" von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. Dabei dürfe es nicht bleiben, sagte Hofreiter...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der Verschiebung seines Masterplans für Migration Ankündigungspolitik vorgeworfen. "Der Innenminister kündigt seit...

1 Kommentar 3.474

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich auf eine schriftliche Vereinbarung geeinigt. Diese solle in Kürze unterzeichnet werden, sagte Trump am Dienstag...

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Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (IW) Köln reichen die geplanten Mittel für das Baukindergeld nicht aus. "Die Zahl der Ersterwerber ist 2016 weiter...

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Im Streit um die künftige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat SPD-Vizekanzler Olaf Scholz Bedingungen formuliert, die seine Partei in jedem Fall gewahrt sehen möchte. "Wir müssen...

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