Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. "Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Dieselskandal aufgefordert, die Autohersteller konsequent zur Verantwortung zu ziehen. "Der Verkehrsminister muss wissen, dass...

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Die Anerkennungsquote für jesidische Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr gesunken. Lag sie 2015 bei 97,4 Prozent und 2016 noch bei 95 Prozent, waren es im...

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Die Präsidentin des Energieverbands BDEW, Marie-Luise Wolff, fordert einen zügigen Ausstieg aus der Kohlenutzung. Grund hierfür seien die strengeren Vorgaben der großen Koalition zur Minderung...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht nur geringe Möglichkeiten für eine Erhöhung des Wehretats. Wenn man in Straßen, Pflegeplätze, Schulen und Kinderbetreuung investieren wolle ohne Neuverschuldung,...

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SPD-Vizeparteichef Olaf Scholz sieht eine mögliche Urwahl eines Kanzlerkandidaten skeptisch. In Ausnahmefällen könne er sich auch eine Urwahl vorstellen, sagte Scholz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn...

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Die Zahl der Hausbesuche von Ärzten bei gesetzlich Versicherten ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), kritisiert Donald Trumps Verhandlungsposition mit Nordkorea und warnt vor falschen Schlüssen nach dem Gipfel zwischen dem US-Präsidenten...

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Mit einem neuen Nationalen Aktionsplan Integration will die Bundesregierung die Integrationsangebote der Ministerien auf den Prüfstand stellen und besser koordinieren. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt,...

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Die hessische Landesregierung hat zwei Hochschulpräsidenten und 18 weitere Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund vor einer Ehrung vom Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt überprüfen lassen. Das berichtet die...

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