Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann, dringt auf die schnelle Einführung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags für Altenpflegekräfte. Die Grundlage dafür soll Laumann zufolge der...

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Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. "Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt", sagt...

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Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. "Eine einfache Rückweisung an der Grenze,...

4.792

US-Präsident Donald Trump hat den in Deutschland schwelenden Asylstreit kommentiert. "The people of Germany are turning against their leadership as migration is rocking the already...

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Die Linksfraktion im Bundestag hat die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gefordert. Nach der Sommerpause wolle man einen entsprechenden Antrag einbringen, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion,...

4.671

Serbiens Premierministerin Ana Brnabic hat die Europäische Union aufgefordert, die Transitstaaten auf dem Balkan in eine künftige gemeinsame Migrationspolitik einzubeziehen. Jede künftige gemeinsame Migrationspolitik müsse...

4.956

Im Asylstreit in der Union haben CDU und CSU eine Entscheidung vertagt. Die CSU unterstütze jede Bemühung für europäische Lösungen in der Asyl-Frage, sagte Bundesinnenminister...

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Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe...

4.255

Die CSU-Spitze hat offenbar das Asyl-Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer gebilligt. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichten mehrere Medien am Montagnachmittag übereinstimmend. Die Pläne sehen...

4.497

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer fordert eine entschlossene Lösung der Flüchtlingsthematik von der Regierung. Man habe gesehen, dass man 2015 durch die Entscheidung der Bundeskanzlerin nicht nur...

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