Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem an diesem Mittwoch das erste Mal tagenden Digitalausschuss des Bundeskabinetts hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor negativen Folgen der Digitalisierung gewarnt. "Wer die...

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Erst 60 von 400 geplanten Stellen in der neuen Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) sind besetzt. "Ich finde, da können wir uns als...

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Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgerufen, bei ihrem Treffen in dieser Woche endlich konkrete Vereinbarungen zu...

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Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, über die "Zeit-Online"...

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Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat kurz vor dem Eurogipfel am Freitag von den Eurostaaten mehr Kompromissbereitschaft für die Reform der Währungsunion...

1 Kommentar 3.843

EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics will junge Europäer durch Austauschprogramme näher zusammenbringen. Dazu sollten die Fördermittel für das Studentenaustauschprogramm Erasmus in der nächsten Haushaltsperiode auf 30 Milliarden...

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Der ungarische EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics fordert mehr Verständnis für die restriktive Haltung seines Landes und anderer osteuropäischer Staaten in der Asylpolitik. "Es ist nicht bloß...

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Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreisesperre für Menschen aus bestimmten, überwiegend muslimischen Ländern gebilligt. Die Entscheidung sei...

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Bundestages-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert nach der umstrittenen Wiederwahl von Recep Tayyip Erdogan einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Türkei-Politik. Die bisherige Strategie aus Zurückhaltung...

1 Kommentar 4.451

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mit seinem neuen Pflege-Gesetz den Durchbruch für mehr Personal in Deutschlands Krankenhäusern schaffen. "Die Krankenhäuser bekommen die Chance, ihre Personalprobleme...

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