Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Deutschland führt verstärkt Asylbewerber in andere EU-Mitgliedsländer wie Italien oder Schweden zurück. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres brachten die Behörden fast 4.100 Flüchtlinge...

3.050

Im aktuellen Streit über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern wünschen sich 75 Prozent der Deutschen eine Lösung auf europäischer Ebene. Nur jeder Fünfte (22...

2.763

In der neuesten "Sonntagsfrage" von Infratest dimap haben Union und SPD zugelegt. Das geht aus dem aktuellen "Deutschlandtrend" hervor, den das Institut für die ARD...

3.029

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird die Beschaffung von Rüstungsgütern offenbar künftig erleichtert. Auf Antrag von Union und SPD will der Haushaltsausschuss des Bundestags...

3.366

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, im Vorfeld des EU-Gipfels ein taktisches Manöver auf Kosten der Menschen auf dem Rettungsschiff "Lifeline" zu vollziehen. "Der...

3.023

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine...

1 Kommentar 3.102

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder heftig attackiert. "Söder ist ein Rechtspopulist", sagte Schulz der "taz" (Donnerstagsausgabe). "Das Ende des Multilateralismus zu...

2.576

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass Deutschland im Fall des Seenotrettungsschiffs "Lifeline" nicht eingreifen wird. Acht EU-Staaten seien zur Aufnahme der Flüchtlinge auf dem...

3.113

Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linkte forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom...

1 Kommentar 3.614

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Kontrollen an Deutschlands Grenzen gestellt. Einer solchen...

3.411