Strobl will schärfere Dublin-Regeln

Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Wochenende für eine "nachhaltige Reform" der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn nach einem von Anfang bis Ende durchexerzierten Dublin-Verfahren, in dem die Zuständigkeit Frankreichs bereits festgestellt worden ist, nunmehr ein erneutes Verfahren zu laufen beginnt", schreibt Strobl in einem Brief an die Bundeskanzlerin, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dabei bezieht der Minister sich konkret auf den Fall einer nigerianischen Familie, die aus einer Asylunterkunft in Pforzheim gemäß dem Dublin-Abkommen mit großem polizeilichem Aufwand nach Toulouse in Frankreich geflogen worden war.

Trotz der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten "Wiedereinreisesperre" war die Familie schon nach einer Übernachtung in Frankreich wieder nach Deutschland gereist. Die Familie stellte sich dann abermals in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe vor und lebt seitdem nun wieder in Deutschland, bis die französischen Behörden einer abermaligen Rückführung zustimmen. Obwohl alle Fakten geklärt sind, muss ein aufwendiges neues Rückführungsverfahren eingeleitet werden, was Wochen und sogar Monate dauern kann. Aus Strobls Sicht zeigt der Fall symptomatisch, wie "der europäische Gedanke durch eine ungesteuerte Sekundärmigration" innerhalb der EU in Frage gestellt wird. "Der geschilderte Fall zeigt", schreibt Strobl in dem Brief an die Kanzlerin, "wie wichtig es ist, dass in den Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom BAMF verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgt. Diese Forderung ist essentiell." Bei einer Wiedereinreise von Asylbewerbern, die eigentlich nach den Dublin-Regeln von den Ersteinreisestaaten betreut werden müssen, sollte es nach Strobls Auffassung eine schnelle Rückführung ohne ein neues Verfahren geben. Strobl sorgt sich auch, dass seine Bitte, die er schon am Montag dieser Woche in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen hatte, von der "lieben Angela" überhört worden sein könnte. Inhaltlich schließt sich der CDU-Politiker, der die Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sowie der CSU normalerweise eher distanziert und skeptisch verfolgt, der Linie der Schwesterpartei an: "Den Menschen in unserem Land können wir das schlichtweg nicht vermitteln. Solche Fehlentwicklungen brauchen schlüssige Antworten, da andernfalls die Akzeptanz in er Bevölkerung für die Aufnahmen der tatsächlich schutzbedürftigen Menschen massiv leidet", heißt es in dem Brief. Zuvor hatte Strobl im Streit zwischen CDU und CSU über die Neuordnung der europäischen Asylpolitik die Führung der CSU mehrfach zur Mäßigung aufgerufen.