Seehofer: Deutschland muss im "Lifeline"-Fall nicht eingreifen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, dass Deutschland im Fall des Seenotrettungsschiffs "Lifeline" nicht eingreifen wird. Acht EU-Staaten seien zur Aufnahme der Flüchtlinge auf dem Schiff bereit, daher ergebe sich "keine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesregierung", sagte Seehofer am Mittwochnachmittag im Bundestag, nachdem er zur von der Linken beantragten Aktuellen Stunde per Mehrheitsbeschluss ins Plenum zitiert worden war. Es müsse "auch unter dem Gesichtspunkt der Humanität" geprüft werden, was mit dem Schiff und der Mannschaft nun geschehe.

Hier dürfe kein Präzedenzfall geschaffen werden. Der Fall der "Lifeline" zeige, wie notwendig es wäre, dass es in der EU ein Regelwerk für solche Situationen gebe, so Seehofer. Die einzig wirksame Lösung sei erstens der Schutz der EU-Außengrenze und zweitens eine Einrichtung von "robusten Schutzzonen" für die Flüchtlinge, so Seehofer.