Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring hat vor einer Spaltung der Union gewarnt. "Ich wünsche der CSU die absolute Mehrheit, aber nicht um den Preis der...

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Der frühere bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) hat seine Partei vor einem Bruch mit der Schwesterpartei CDU gewarnt. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine...

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SPD-Vize Malu Dreyer hat Zweifel an der Bereitschaft der Unionsparteien geäußert, eine Verständigung im Asylstreit zu erzielen. "Entscheidend ist, dass CDU und CSU sich wirklich...

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Kurz vor der Entscheidung in der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik hat sich der Koalitionspartner SPD in dem Streit positioniert. Das berichtet der "Spiegel" unter...

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Die neue bayerische Grenzpolizei, die am Montag bei einem Festakt in Passau gegründet wird, soll dieselben Rechte bekommen wie die Bundespolizei. "Wir werden in den...

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Die SPD fordert Klarheit über die Möglichkeit, Bußgelder gegen Autokonzerne wegen unzulässiger Abgasreinigungs-Systeme in Diesel-Pkw zu verhängen. Dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schon mit Geldstrafen...

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Die EU-Kommission will weiträumig nach Ländern suchen, die Aufnahmelager für Migranten bei sich einrichten. "Das erfordert Partnerschaftsabkommen mit Ländern im Norden Afrikas, die entweder direkt...

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Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen...

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Die Bundesregierung hat im Streit um die Deutungshoheit des EU-Gipfels und die Frage, ob nationale Alleingänge an den jeweiligen Grenzen möglich seien, noch einmal deutlich...

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Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. "EU-Aufnahmeeinrichtungen für...

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