Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission will Kommunen 400 Euro pro Jahr und Geflüchtetem als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, über den die...

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Die AfD legt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zu. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verbessert...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft", sagte...

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Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der BAMF-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe "schnell und umfassend"...

1 Kommentar 3.399

Im Streit über die neue Brexit-Strategie der britischen Regierung ist Brexit-Minister David Davis am Sonntagabend mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. In einem Brief an Premierministerin Theresa...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ruft die Bundesregierung auf, bei den am Montag in Berlin stattfindenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen gegenüber Peking auf die Einhaltung globaler Handelsregeln zu...

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Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in...

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Die FDP will als Folge der neuen Erkenntnisse im BAMF-Skandal den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius in den Innenausschuss des Bundestages vorladen. "Die neuen Erkenntnisse werfen...

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Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat das Vorgehen der CSU-Spitze im jüngsten Asylstreit scharf kritisiert und sie davor gewarnt, die AfD zu imitieren. "Es...

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Mit dem Ende des Schuljahres 2017 18 endet auch für tausende Lehrer ihre befristete Beschäftigung. Allein in Baden-Württemberg unterrichteten 3.300 Lehrer mit einem befristeten Arbeitsvertrag,...

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