Menschenrechtsbeauftragte kritisiert Rückschritte in China

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung beklagt erhebliche Rückschritte bei Menschen- und Bürgerrechten in China. "In Bezug auf bürgerliche und politische Rechte hat sich die Lage in China in den letzten Jahren deutlich verschärft", sagte die SPD-Politikerin Bärbel Kofler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgabe). "Besonders ist dies spürbar für die kritische Zivilgesellschaft, für Menschenrechtsanwälte, Journalisten und Blogger", so Kofler.

Auch der Umgang mit Minderheiten wie der tibetischen Minderheit oder den Uiguren und anderen Angehörigen muslimischer Minderheiten bereite ihr "große Sorgen". "Von den letzteren sind nach meiner Kenntnis Hunderttausende in unter zum Teil menschenunwürdigen Bedingungen in Umerziehungslagern eingesperrt worden", sagte Kofler dem RND. Zudem äußerte die Menschenrechtsbeauftragte Kritik am sogenannten "Sozialkredit-Punktesystem", mit dem Chinas Regierung das Verhalten ihrer Bürger überwacht, erfasst und – je nach dem - belohnt oder bestraft. Kofler nannte diese Politik "besonders besorgniserregend". Dennoch sei "regelmäßiger und direkter Austausch" mit der chinesischen Regierung wichtig, so Kofler. "Bilaterale Gespräche, politische Konsultationen, jedoch auch andere bestehende Formate wie der Rechtstaatsdialog oder der Menschenrechtsdialog sind Foren, in denen die Bundesregierung neben der Bandbreite der Beziehungen zu China auch speziell die Menschenrechtslage ansprechen kann und wird", sagte die SPD-Politikerin. Am heutigen Montag kommen Chinas Präsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin zu den fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.