Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die spanische Justiz hat den europäischen Haftbefehl gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont zurückgezogen. Das habe der Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo...

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Spanien zieht europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Die Grünen haben die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD) zur Bündelung der europäischen Kräfte im UN-Sicherheitsrat als nicht weitgehend genug kritisiert. "Es ist keine...

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Im Streit der Unionsparteien über die Zuwanderung und den sogenannten "Masterplan" hat der ehemalige Sozialminister Norbert Blüm (CDU) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) scharf angegriffen. In...

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht zur Entscheidung angenommen....

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die türkische Regierung aufgefordert, Menschenrechten nach dem Ende des Ausnahmezustands wieder Geltung zu verschaffen. Das Ende des Ausnahmezustands sei ein...

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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die Abschiebung des tunesischen Gefährders Sami A. für rechtswidrig. Die Verantwortung dafür sei eindeutig bei...

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Die Autohersteller werden nach Einschätzung der Grünen ihr Versprechen nicht einhalten, bis Jahresende die Software von 5,3 Millionen Dieselautos nachgebessert zu haben. Der derzeitige Prozess...

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Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, der Bund könne nach geltender Gesetzeslage die generelle Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen. Nach den...

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Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor ihrem Besuch auf einem Bauernhof in Schleswig-Holstein aufgefordert, die deutsche und europäische Agrarpolitik neu auszurichten....

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