Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Als Reaktion auf das Anis-Amri-Attentat in Berlin ordnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) den Polizeilichen Staatsschutz des Landes neu. Das geht aus einem aktuellen Erlass...

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verschiebt die Entscheidung für eine deutliche Personalaufstockung bei der Bundeswehr. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollte das...

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Die Grünen beklagen eine mangelhafte Breitbandversorgung insbesondere von Krankenhäusern und Arztpraxen auf dem Land. "Es fällt der Bundesregierung auf die Füße, dass sie keine Strategie...

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Aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die volle Unterstützung seiner Partei. "Da gibt es überhaupt gar keinen Zweifel",...

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Grünen-Chef Robert Habeck drängt auf den Rückzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und nimmt dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Jeder sieht,...

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Die Befragten einer Emnid-Umfrage vertrauen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Demnach haben...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um die Fußball-Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan ungewöhnlich scharfe Kritik an DFB-Teammanager Oliver Bierhoff geäußert. "Dass die beiden...

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Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert die Bundesregierung auf, die Militärausgaben in den nächsten Jahren deutlich stärker zu erhöhen als bisher...

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Kevin Kühnert und Ria Schröder, die Vorsitzenden der Jugendorganisationen von SPD und FDP, beklagen die Bevormundung durch ältere Politiker. "Es geht um Besitzstandswahrung. Menschen haben...

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Die Bundesregierung hat Teile ihrer Türkei-Sanktionen auslaufen lassen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) wurde die 2017 beschlossene Obergrenze für Exportgarantien, die als Druckmittel...

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