Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister

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Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister

21.07.2018 - 03:00 Uhr

Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister Politik
über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Chef Robert Habeck drängt auf den Rückzug von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und nimmt dabei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht. "Jeder sieht, dass Horst Seehofer gehetzt agiert. Allen, auch ihm, wäre gedient, wenn er nicht mehr Innenminister wäre", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Merkel müsse dafür sorgen, dass "die Regierung nicht Teil der Destabilisierung Deutschlands wird", forderte Habeck. Die CSU-Führung sei "im Amok-Modus", und Seehofer spiele mit der Rechtsstaatlichkeit. Das habe sich schon beim sogenannten "Masterplan Migration" gezeigt, einem einem CSU-Papier, das im Innenministerium geschrieben worden sei. Und bei der Abschiebung des angeblichen früheren Bin-Laden-Leibwächters, Sami A., stehe der Verdacht im Raum, das Innenministerium habe "bewusst an den Gerichten vorbei agiert". Seehofer sorge "selbst dafür, dass er als Innenminister zur einer Fehlbesetzung wird", so Habeck. Ein Bündnis mit der CSU schloss er aus - sowohl in Bayern als auch auf Bundesebene. "So, wie sich die CSU in den letzten Wochen präsentiert hat, kann sie keine Partnerin für uns sein, weder in Bayern noch im Bund." Die Frage sei allerdings, ob es nach der Bayern-Wahl im Oktober noch diese CSU gebe. Vielleicht brauche es einen Denkzettel, "damit die vernünftigen Kräfte dort eine Chance bekommen". Habeck zeigte sich davon überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung nicht vorzeitig zerbricht. "Es ist eine hohe Hürde, den Bundestag aufzulösen. Insofern: Ja, ich glaube, dass die Regierung bis zum Ende der Wahlperiode hält, aber der Streit wird immer weiter gehen", sagte er. Die Grünen sähen ihre Aufgabe darin, "Ordnung im Chaos zu stiften". Auf die Frage, ob der in manchen Umfragen zum beliebtesten Politiker Deutschlands aufgestiegenen früheren Grünen-Chef Cem Özdemir eine neue Chance bekomme, äußerte sich Habeck zurückhaltend. "Ich freue mich sehr für Cem, dass er so gut abschneidet", sagte er. "Aber gerade macht sich echt keiner Gedanken über irgendwelche Neuaufstellungen und Personal, sondern darüber, was für die Gesellschaft ansteht", so Habeck.

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Kommentare zu "Habeck pocht auf Rückzug Seehofers als Innenminister"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von CgoL81
22.07.2018 21:51 Uhr

Ich bin dafür, dass Hobeck zurücktritt. Die Grünen nerven nur noch. Woher die sich das Recht nehmen, den Umweltschutz mit linken Themen zu verwässern?

Kommentar von giselle1506
22.07.2018 04:43 Uhr

Mich nervt die ganz rumzickerei einfach nur noch. Warum muss jeder auf Seehofer und Merkel rumhacken. Man sollte die beiden einfach mal arbeiten lassen und sie dann an den Ergebnissen messen.

Kommentar von MrTest
21.07.2018 10:35 Uhr

Warum sollte er zurücktreten, er leistet doch sehr gute Arbeit. Wenn die Grünen von vornherein alles torpedieren was er macht hat man es halt recht schwer. Wenn bei den Grünen einige Leute zurücktreten würden wäre das Regieren sicher leichter.