Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Fast sieben Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) haben sich viel weniger Internetnutzer wegen mangelhafter Löschungen beschwert als erwartet. Bis zum...

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Die Bewohner von Pflegeheimen müssen trotz höherer Leistungen aus der Pflegeversicherung immer mehr aus der eigenen Tasche bezahlen. Zwischen Mai 2017 und Juni 2018 stiegen...

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Der Berliner Islamist Reda Seyam, der zuletzt ein ranghohes Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) war, soll tot sein. Das berichtet die "Welt" unter Berufung...

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In der EU-Flüchtlingsdebatte hat sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban gegen eine gemeinsame europäische Politik ausgesprochen. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine...

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Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbandes VdK, erwartet von der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" der Bundesregierung konkrete Vorschläge für die Gesellschaft der Zukunft. "Fundament dieser Gesellschaft müssen...

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Menschen, die mit HIV leben, sehen sich trotz der Fortschritte bei der Behandlung, die ihnen ermöglicht haben zu arbeiten, weiterhin Diskriminierung ausgesetzt. Das ist das...

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Roland Süß, Handelsexperte bei der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac fürchtet negative Folgen eines Handelsabkommens mit den USA. "Wenn diese großen westlichen Industrienationen, die ihre Märkte ja...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist optimistisch, dass es zu einer Einigung auf ein Gesetz für die Zuwanderung von Fachkräften kommt. Sein Ministerium arbeite mit dem...

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Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Kritik von Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle in scharfen Worten zurückgewiesen. Der "Präsident eines solchen Gerichts" sollte "nicht Sprachpolizei...

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Wer sich künftig für ein E-Auto als Dienstwagen entscheidet, soll steuerlich belohnt werden. Nach Informationen der FAZ (Freitagsausgabe) plant die Bundesregierung die Entlastung mit dem...

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