Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Experten für freie Meinungsäußerung der Vereinten Nationen haben die wiederholten Angriffe des US-Präsidenten Donald Trump gegen die Presse stark kritisiert. "Seine Angriffe sind strategisch...

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FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstützt die Mannheimer Forderung nach einem Landeszuschuss für das Nationaltheater. "Ein denkbarer Vorschlag wäre, dass man sich bei 60 Millionen Euro trifft",...

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Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich hinter Manfred Weber als möglichen europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Mai 2019 gestellt. "Ich halte sein Interesse...

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Generalleutnant Frank Leidenberger, prominenter Kritiker von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), zieht sich auf eigenen Wunsch aus der Bundeswehrführung zurück. Das berichtet der "Spiegel"....

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Der Bundesrechnungshof wirft den gesetzlichen Krankenkassen fragwürdige Methoden bei der Kontrolle von Klinikabrechnungen vor. In einer vertraulichen Mitteilung an das Bundesgesundheitsministerium kritisieren die Prüfer "individuelle...

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Die schmerzfreie Kastration männlicher Ferkel, die laut Gesetz ab 2019 vorgeschrieben ist, könnte vorerst verschoben werden. Am vergangenen Dienstag hat das Kabinett des CSU-regierten Bundeslandes...

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In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe)....

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sieht die Ursachen für die hohen Einkommensunterschiede zwischen Ost und West in der kleinteiligen ostdeutschen Wirtschaft. "Der Osten...

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SPD-Chefin Andrea Nahles will Intellektuelle wieder für die SPD begeistern. "Die SPD war immer stark, wenn sie es geschafft hat, neben den Arbeitern auch für...

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wegen ihrer bisherigen Arbeitsbilanz angegriffen. "Ich frage ganz simpel: Was macht eigentlich Frau Karliczek? Nehmen wir das...

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