CDU diskutiert über Neugestaltung der Wehrpflicht

In der der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten", sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Zeitung.

Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, "und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten." Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht "für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes" unabdingbar. Die FAZ berichtet, dass nach Planungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die allgemeine Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Diskussion über das neue Grundsatzprogramm der Partei spielen soll. Kramp-Karrenbauer will das Thema bereits auf dem Parteitag im Herbst als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollen konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021. Offen lässt Kramp-Karrenbauer, ob sie einen verpflichtenden Dienst anstrebt oder einen freiwilligen Dienst, der Anreize für Absolventen etwa im Studium bietet. Der hessische CDU-Abgeordnete Oswin Veith machte sich für eine allgemeine Dienstplicht stark. "Sie soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahren gelten", sagte Veith der FAZ. Die Wahlmöglichkeiten für den Dienst sollten von der Bundeswehr über das Technische Hilfswerk bis zu Diensten in der Gesundheitsversorgung und der Pflege gelten und ordentlich besoldet werden, so Veith, der auch Vorsitzender des Reservistenverbandes der Bundeswehr ist. Auch der Abgeordnete Philipp Amthor aus Mecklenburg-Vorpommern sagte, er stehe einer Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht "sehr offen" gegenüber. Er erfahre im Wahlkreis und an der Parteibasis in dieser Frage "viel Interesse und Zustimmung." Auch in der SPD gibt es Offenheit für eine Diskussion über die Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, ob wir auf dem heutigen Weg, die Bundeswehr möglichst attraktiv zu machen, tatsächlich die Personalzahlen erreichen, die wir für die Lands- und Bündnisverteidigung brauchen", sagte Fritz Felgentreu, Obmann der SPD-Fraktion im Verteidigungsausschuss. Die AfD setzt sich bisher als einzige Partei klar für ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht ein. "Ohne eine Wehrpflichtarmee kann die nationale Sicherheitsvorsorge nicht garantiert werden", sagte Rüdiger Lucassen, Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss.