Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bund und Länder haben seit Anfang vergangenen Jahres in nur einem Fall einem Ausländer die politische Betätigung in Deutschland untersagt oder eingeschränkt. Das geht aus...

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Die Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien ausgesprochen. "Die Bundesregierung muss sich stärker für einem Waffenstillstand...

3.982

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament für schärfere CO2-Grenzwerte von Autoflotten ab 2021 begrüßt und die Industrie zu Kompromissbereitschaft aufgefordert....

4.056

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek, hat scharfe Kritik an der baden-württembergischen Landesregierung wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zur Bildungsfinanzierung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann...

4.234

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern könnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner umstrittenen Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz von seinem Posten abberufen werden. "Wenn Herr Maaßen...

4.321

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat die OECD-Studie "Bildung auf einen Blick 2018" in Hinsicht auf die Gehälter der Lehrer kritisiert. "Dass die...

4.418

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein "klares Signal" des EU-Parlaments in Straßburg an Ungarn gefordert. "Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die...

4.217

In der Diskussion über die Bewertung der Ereignisse von Chemnitz erhöhen neue Hinweise den Druck auf Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Dieser habe die Echtheit eines im...

4.382

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag in Syrien nicht ausgeschlossen. Es müsse deutlich...

4.552

Immer mehr Kassenpatienten nutzen die Terminservice-Stellen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Nordrhein vermittelte im Jahr 2017 gut 15.000 Termine und im ersten Halbjahr 2018 bereits rund...

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