Amnesty fordert "klares Signal" von EU-Parlament an Ungarn

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein "klares Signal" des EU-Parlaments in Straßburg an Ungarn gefordert. "Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig", sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Dienstag.

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des EU-Parlaments über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet sind. "Stimmen die Abgeordneten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für den Bericht, wird Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert, durch den die Grundwerte der EU geschützt werden sollen und das Verfahren gegen Ungarn initiiert", so Beeko. Die Situation in Ungarn werde damit offiziell auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, der die Situation bewerten und Empfehlungen aussprechen müsse. "Die ungarische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zurückkehren. Deshalb braucht es jetzt die klare Botschaft des Europäischen Parlaments", sagte Beeko. Man beobachte die menschenrechtliche Situation in Ungarn mit Sorge, so Amnesty International. Die ungarische Regierung versuche, kritische Stimmen und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land massiv einzuschüchtern und durch repressive Gesetze zum Schweigen zu bringen. "Die Regierung befeuert ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Auch unsere ungarischen Amnesty-Kolleginnen und -Kollegen sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Zeitungen ausgesetzt", so der Generalsekretär.