Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. "Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein...

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Wenn die Bundeswehr Munition durch Deutschland transportieren muss, dann greift sie auch auf zivile Speditionen zurück. Das berichtet die Hessenschau des "Hessischen Rundfunks". Reporter des...

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Die Innenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion werfen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor, vertrauliche Daten aus seiner Behörde ausschließlich an die AfD weitergegeben zu haben. Die Daten, die Maaßen...

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Der CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die Bundestags-Wutrede von Ex-SPD-Chef Martin Schulz kritisiert. Auch wenn er ein großer Freund von "harten und intensiven Debatten" sei, sei...

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Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. "Ich hätte nicht...

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Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hat die Union für ihre Verteidigung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert. Das zeige den ganzen Tunnelblick der Union, sagte von...

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Bei der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag verkündeten Einigung auf ein Rücknahmeabkommen mit Italien handelt es sich einem Medienbericht zufolge um eine erste...

4.469

Vor dem Hintergrund der Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei hat Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) den Grünen eine Mitverantwortung für die...

4.514

Die Menschenrechtlerin Lyudmyla Kozlovska, die von polnischen Behörden als "nationales Sicherheitsrisiko" eingestuft wird, ist auf Einladung zweier Bundestagsabgeordneter in Berlin. Das berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe)...

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Die SPD-Spitze fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am...

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