Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das...

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Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. "In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren...

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Die SPD will CDU und CSU beim Thema Hardware-Nachrüstung für Dieselautos unter Druck setzen. In einem Entwurf der Sozialdemokraten für einen Bundestagsbeschluss mit der Unions-Fraktion...

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Nach der Räumung erster Baumhäuser von Aktivisten im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen droht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mit einem Rückzug aus...

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Für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung stellt der Rechtsextremismus eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. 79 Prozent sehen dies so, 20 Prozent...

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Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. "Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem...

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Nach den Vorgängen in Chemnitz und der Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verliert die Union im ZDF-Politbarometer an Unterstützung. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,...

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Zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Grund für eine Entwarnung und Lockerung der Regulierung. "Wir werden eben nie einen...

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Die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission, die bis zum Jahresende einen Weg zum Ausstieg aus der Kohleverstromung skizzieren sollen, bewerten den Streit um...

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Die FDP-Fraktion im Bundestag will noch vor der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober über die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags abstimmen lassen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus...

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