SPD setzt Union bei Diesel-Nachrüstungen unter Druck

Die SPD will CDU und CSU beim Thema Hardware-Nachrüstung für Dieselautos unter Druck setzen. In einem Entwurf der Sozialdemokraten für einen Bundestagsbeschluss mit der Unions-Fraktion wird die Bundesregierung zu Verhandlungen mit den Autoherstellern aufgefordert. Laut dem Entwurf, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, sollen in den Verhandlungen "schnellstmöglich wirksame Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Pkw mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 auf Kosten der Hersteller" erreicht werden.

"Sinnvoll ist es, mit Hilfe eines Stufenplans insbesondere die Dieselfahrzeuge von Halterinnen Haltern umzurüsten, die in Städten und deren Umfeld konkret von Fahrverboten bedroht sind", heißt es weiter. Gefordert werden in dem Antragsentwurf außerdem die rechtlichen Voraussetzungen für eine zügige Zulassung von Nachrüstungslösungen bei Dieselautos. Außerdem müssten Prüforganisationen Zugang zur Fahrzeugelektronik sowie zu den Quellcodes der Fahrzeugsoftware bekommen. Das Kraftfahrtbundesamt solle in zwei getrennte Behörden zur Fahrzeugzulassung und -kontrolle aufgespalten werden. "Es ist genug diskutiert und geprüft worden. Jetzt muss entschieden werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Funke-Zeitungen. Alles andere verunsichere die Dieselfahrerinnen und -fahrer nur noch mehr. "Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht schafft, die Frage der technischen Nachrüstung in der Bundesregierung zu klären, müssen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Bundestag eine Entscheidung herbeiführen. Die SPD ist dazu bereit", sagte Bartol. Kanzlerin Merkel hatte eine Entscheidung zu Hardware-Nachrüstungen für September angekündigt. Kürzlich hatte CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer angekündigt, über die Nachrüstungen sprechen zu wollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und auch führende SPD-Politiker hatten sich bisher dagegen gewehrt. Eine Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe des Verkehrsministeriums für Montag war am Freitag früh überraschend abgesagt worden.