Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor dem Wohnungsgipfel am Freitag haben sich Vertreter von CDU und SPD ratlos gezeigt. Man wisse noch nicht, wie man zu Kompromissen kommen werde, sagte...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich laut eines Berichts der "Welt" dafür entschieden, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Die Zeitung beruft sich auf Koalitionskreise....

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"Welt": Merkel hat sich für Ablösung von Maaßen entschieden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, stellt sich im Streit über "Hetzjagden" in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Wenn jemand etwas belegen muss, dann...

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Die SPD hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa wieder in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird,...

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Abschiebungen in die Maghreb-Staaten haben sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums seit 2015 deutlich erhöht. Allein die Zahl der Rückführungen nach Algerien, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel...

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Die Grünen halten personelle Konsequenzen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht ausreichend. "Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon seit...

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Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als "schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU" kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter...

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Der Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Große Koalition auch am Wochenende weiter beschäftigt. "Herr Maaßen ist der falsche Mann an...

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Ex-SPD-Chef Martin Schulz rechnet damit, dass Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Dienstag entlassen wird. Merkel müsse sich dann entscheiden, ob sie eine stabile Regierung haben oder...

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