Pro Asyl fürchtet "flächendeckende Inhaftierung" von Flüchtlingen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die neuen Pläne der EU-Kommission für eine verschärfte Flüchtlingspolitik als "schweren Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU" kritisiert. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag): "Mit einem knallharten Abschiebungsplan wird der Rechtsstaat ausgehebelt." Wenn der Vorschlag umgesetzt würde, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr.

Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Den Entwurf zur EU-Rückführungsrichtlinie bezeichnete Burkhardt sogar als "Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen". Er warnte: "Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen." Die EU-Kommission hatte für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die einen Ausbau des Grenzschutzes und strengere Vorschriften zur Abschiebung vor allem von abgelehnten Asylbewerbern vorsieht. Die Regeln zur Rückführung irregulärer Migranten sollen vereinheitlicht werden, Abschiebungen beschleunigt und die Fristen für Einsprüche verkürzt werden. Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Funke-Zeitungen: "Europa ist und muss ein Ort bleiben, an dem diejenigen, die wirklich internationalen Schutz brauchen, ihn bekommen können. Gleichzeitig sollten diejenigen, die kein Bleiberecht haben, sicher und unter voller Achtung ihrer Grundrechte zurückgeführt werden." Nur so könne sichergestellt werden, dass die gemeinsame Migrationspolitik für alle nachhaltig, fair und ausgewogen sei, sagte Avramopoulos.