Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemals in der Türkei inhaftierte "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel hat die mangelnde Rechtstaatlichkeit in der Türkei kritisiert. "Die gängige Praxis, für die schon ein Beitrag...

3.601

Linken-Chefin Katja Kipping hat die SPD für ihre Haltung im Koalitionsstreit um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gelobt. "Auch wenn das Ergebnis am Ende...

1 Kommentar 3.679

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. "Maaßen hat durch Unwahrheiten und Behauptungen das Vertrauen in den Verfassungsschutz...

3.747

Die AfD hat die Entscheidung im Kanzleramt, wonach Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Amt räumen muss, hämisch kommentiert. "Merkel hat einen weiteren Kritiker aus dem Weg...

3.554

Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz hat die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) begrüßt. Durch diese werde "ein personeller und auch...

3.236

Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an dem Wechsel Hans-Georg Maaßens von der Spitze des Bundesverfassungsschutzes in das Innenministerium. "Die sogenannte Einigung im Fall Maaßen...

3.105

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten und Innenexperten Irene Mihalic und Konstantin von Notz werfen der Bundesregierung im Fall Anis Amri "Verschleierung" vor und fordern mehr Transparenz bei der...

3.339

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Maaßen soll in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. "Bundesinnenminister Horst Seehofer...

3.480

Der bisherige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wechselt ins Bundesinnenministerium. Das wurde am Dienstag nach einem Treffen der Spitzen von CDU, CSU und...

465

CDU CSU und AfD legen in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung vor einem Monat leicht zu. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im...

3.472