Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer Weiterbildungsagentur für alle zu machen, gehen den Gewerkschaften nicht weit genug....

3.615

Nordkorea will nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in internationale Atominspekteure ins Land lassen. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un habe sich dazu bereit erklärt, die Atomanlage...

1 Kommentar 4.249

Die Grünen haben die Einigung der Großen Koalition in der Causa Maaßen als "Schmierentheater" kritisiert und an ihrer Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes festgehalten....

2.997

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert Konsequenzen aus der "MeTwo"-Debatte. "Wichtig ist jetzt, den Moment zu nutzen, um Alltagsrassismus in allen Bereichen unserer...

2.532

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Margarete Bause, hat vor dem Hintergrund eines möglichen Giftanschlags auf den Pussy-Riot-Aktivisten Pjotr Wersilow die Unterdrückung von Regimekritikern in Russland...

3.048

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter drängt die Kohle-Kommission der Bundesregierung, rasch einen Zeitplan für den Kohleausstieg zu erarbeiten. "Die Zeit der Störmanöver muss jetzt vorbei sein", sagte...

3.455

Unmittelbar vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May von den Europäern Entgegenkommen bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Um zu einem guten...

3.082

Die Gewerkschaften fordern Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einer weiteren Korrektur der Hartz-IV-Reformen auf. "Die Arbeitslosenversicherung ist von relevanten Sicherungslücken geprägt", heißt es in einer...

3.726

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, ruft die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu einer schnellen Einigung über die Verteilung von Schutzsuchenden auf. "Die Europäische...

3.558

Der Deutsche Städtetag hat das geplante "Gute-Kita-Gesetz" der Bundesregierung für eine bessere Betreuungsqualität der Kindergärten grundsätzlich begrüßt. Er kritisiert an dem Gesetzesvorhaben aber, dass eine...

3.681