Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

SPD-Vize Malu Dreyer hat die Große Koalition dazu aufgefordert, nach der Einigung im Fall Maaßen zur Sacharbeit zurückzukehren. "Die Koalition muss sich jetzt endlich wieder...

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Nach der Einigung im Fall Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner den CSU-Vorsitzenden und Innenminister Horst Seehofer vor weiteren Störungen des Koalitionsfriedens gewarnt. "Jetzt muss sich...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hole "einen AfD-Berater in...

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Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl fällt FDP-Chef Christian Lindner über den Zustand der Bundesregierung ein scharfes Urteil. "Der Führungsauftrag liegt bei der Bundeskanzlerin. Bei...

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Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, die parlamentarische Aufarbeitung der Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht zu beenden. "Uns Freien Demokraten geht es um...

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Der Leiter des Konstanzer Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält den EU-Plan für Verbringung von Mittelmeer-Migranten in Einrichtungen in Afrika für rechtlich möglich....

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Union nach der Lösung der Causa Maaßen zu konstruktiverer Koalitionsarbeit aufgefordert. "Es bleibt zu hoffen, dass CDU und...

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Bund und Länder müssen zumindest teilweise die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche und anderen Glaubensgemeinschaften übernehmen - das schlägt Johannes-Wilhelm Rörig vor, der...

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Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird Sonderberater für Sicherheit im Innenministerium und bekommt keine Gehaltserhöhung. Maaßen werde im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig...

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Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird nicht die Position eines Staatssekretärs im Innenministerium ausüben. Maaßen wird stattdessen Sonderbeauftragter im Ministerium. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich...

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