Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Unterstützung von Angela Merkel (CDU) bei der Wahl zur CDU-Parteivorsitzenden signalisiert. Er werde die amtierende CDU-Chefin "auf...

4.760

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat scharfe Kritik am Streit der Großen Koalition über den Umgang mit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geübt. "Das, was die letzten...

4.569

Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der...

5.091

Die Kommunen warnen nach der Koalitionseinigung auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote vor Verzögerungen. "Jetzt muss die Umsetzung zügig und unbürokratisch erfolgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des...

5.178

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, sieht Tendenzen hin zu einem neuen Rechtsterrorismus. "Meine Arbeitshypothese lautet: Alle Zutaten und Voraussetzungen für...

5.002

Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat eine Korrektur der Beschlüsse der Großen Koalition zur Regulierung des Dieselskandals gefordert. Nötig sei eine "Hardware-Nachrüstung auf Kosten...

5.022

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz sorgt eine Personalie für Empörung. Eine Vertreterin der Bundesregierung, die regelmäßig bei Zeugenbefragungen interveniert, sei...

5.796

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihre umstrittenen Brexit-Pläne gegen Kritik verteidigt. Der sogenannte "Chequers-Plan" der britischen Regierung sei im nationalen Interesse, sagte May am Mittwoch...

5.524

Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) will es nicht hinnehmen, dass mehrere Autohersteller keine Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge anbieten wollen. "Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen",...

5.516

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Deutsche Einheit als einen unvollendeten Prozess bezeichnet. 28 Jahre nach der Wiedervereinigung wisse man, dass die Deutsche Einheit ein...

5.860