Frankreichs Finanzminister warnt vor Aufschiebung von EU-Reformen

Frankreich warnt die Bundesregierung davor, europäische Reformen weiter aufzuschieben. "Die Entscheidungen drängen. Wir können nicht mehr warten", sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Die innenpolitische Situation dürfe nicht "zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern". Le Maire bezog sich auf zwei Vorhaben, die Berlin und Paris vereinbart haben: die umstrittene EU-Digitalsteuer und ein Euro-Zonen-Budget. Die Steuer, die Internetkonzerne treffen würde, müsse bis Ende 2018 beschlossen werden. Mit Blick auf den Euro-Zonen-Haushalt warnte Le Maire vor einem Ende der Währungsunion: "Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr."