Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für einen neuen Anlauf zu einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bund ausgesprochen. Ein Teil des konservativen Lagers befinde sich offenbar "auf...

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Die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollen bis zum Freitag ihr Material über die AfD zusammentragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das Ergebnis...

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Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hält das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz der Bundesregierung für unzureichend. "Wir brauchen insgesamt ein Einwanderungs- und Aufenthaltsgesetzbuch, das die ganzen Komplexe von...

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die CDU aufgefordert, auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen Beschluss zu fassen, der jede Zusammenarbeit mit der AfD verbietet. "In der Union...

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Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Jungen Union Hamburg einen bundesweiten jährlichen Gedenktag am 12. November bekommen. Einen entsprechenden Antrag wird der Landesverband am...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich gegen ein Verkaufsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ausgesprochen. Ein solches Verbot, wie es zuletzt in Dänemark beschlossen wurde, sei...

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erneut gegen den sogenannten "Vierten Weg" bei der Suche nach Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration ausgesprochen. Das berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Der...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet, dass die Digitalisierung unterm Strich mehr neue Arbeitsplätze bringt als alte vernichtet werden. "Viele Prognosen gehen von einer Zunahme von...

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts der Haushaltspläne der italienischen Regierung ein Defizitverfahren gegen das Land anzustrengen. "Die populistische Regierung will die...

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FDP-Chef Christian Lindner hat vorgeschlagen, die Amtszeit von Bundeskanzlern künftig auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen. "Ich kann mir eine Legislaturperiode von fünf Jahren vorstellen. Gleichzeitig...

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