Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) plant die Einführung von Unternehmenssanktionen für Fälle wie den VW-Abgasskandal. Es werde zwar auch weiterhin eine individuelle Zurechnung der Straftaten geben,...

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Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die durch die EU-Mitglieder beschlossene Verschärfung der Klimaziele für Neuwagen scharf kritisiert. "Die von den EU-Umweltministern beschlossene drastische Verschärfung...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keine Gefahr, dass Deutschland die Schuldenbremse nicht einhalten könnte, wenn wie erwartet die Zinsen wieder steigen. "Wir haben uns ganz...

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Der Lehrermangel bleibt ein Dauerproblem: Nach der neuen, noch unveröffentlichten Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) "stehen bis zum Jahr 2030 weniger ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung als...

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AfD-Vize Georg Pazderski hat den Vorwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) zurückgewiesen, wonach es der AfD es bei ihren Online-Meldeportalen um "organisierte Denunziation" gehe. "Dass...

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Die Grünen-Spitzenkandidatin für die bayerische Landtagswahl, Katharina Schulze, hat sich für die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei ausgesprochen. "Die bayerische Grenzpolizei braucht kein Mensch", sagte sie...

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Die Welthungerhilfe fürchtet Rückschritte bei der Bekämpfung von Hunger durch eine steigende Zahl an Hungerleidenden auf der Welt. Etwa 124 Millionen Menschen weltweit leiden unter...

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Nordrhein-Westfalen steht vor einem Umbau des Rettungswesens. Die Landesregierung bereitet den flächendeckenden Einsatz von Tele-Notärzten vor, also ausgebildeten Notärzten, die nicht mehr persönlich zu Notfällen...

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Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor "Panikmache" gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, "nicht auf die Ideologen und Panikmacher...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Unternehmen in Deutschland jährlich um 20 Milliarden Euro entlasten. Das geht aus einem "Steuerpolitischen Zehn-Punkte-Aktionsprogramm" des Wirtschaftsministeriums hervor, über...

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