Scheuer warnt vor "Panikmache" bei Fahrverboten

Nach dem Fahrverbotsurteil des Berliner Verwaltungsgerichts hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor "Panikmache" gewarnt. Er rate Fahrern älterer Dieselmodelle, "nicht auf die Ideologen und Panikmacher reinzufallen, sondern die neuen Luftwerte im Februar 2019 abzuwarten", sagte Scheuer der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Das könnte vieles positiv verändern."

Bereits im kommenden Frühjahr würden "die aktuellen Messwerte für 2018 veröffentlicht", so der Minister weiter: "Selbst die Deutsche Umwelthilfe gibt zu, dass die Luft in der Hauptstadt in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden ist - erstreitet aber trotzdem vor Gericht Fahrverbote, die sich auf alte Luftreinhaltepläne berufen. Das ist doch Irrsinn." Scheuer relativierte das Urteil des Berliner Gerichts: "Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5.452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent. Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen. In Deutschland legt man aber oft die Messstationen an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte. Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind." Als Minister erwarte er von den Automobilkonzernen, "dass sie jetzt zügig verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Zusagen haben wir. Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5.000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld." Gemeinsames Ziel von Automobilwirtschaft und Politik sei, so Scheuer: "Erstens eine schnelle Flottenerneuerung. Zweitens die Zukunft des Diesel und die daran hängenden Arbeitsplätze sichern. Drittens Planungssicherheit für Dieselfahrer."