Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat als Konsequenz aus den Auseinandersetzungen der vergangenen Monate einen besseren Umgang miteinander in der Politik angemahnt. "Wir müssen in...

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FDP-Chef Christian Lindner ist gegen die Beteiligung seiner Partei an einer grün geführten Ampel-Koalition in Hessen. Ein solches Bündnis halte er "inhaltlich für vollkommen abwegig",...

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Trotz der Aussicht auf eine Mehrheit für eine Regierung unter ihrer Führung legen sich die hessischen Grünen auf keine Koalitionsoption fest. "Stimmungen sind noch keine...

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Polen die Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen muss. Mit ihrem Beschluss gab die Vizepräsidentin des Gerichtshofs,...

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Die netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, hat sich für Nachbesserungen am Gesetz gegen Hass im Internet (Netzwerkdurchsetzungsgesetz; kurz: NetzDG) ausgesprochen. Die Anhörung von Vertretern...

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt die Forderung der Hausärzte, künftig Medikamente an Patienten abgeben zu dürfen, und macht sich für die notwendige Gesetzesänderung stark. "Eine Möglichkeit...

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FDP-Chef Christian Lindner kann sich für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition vorstellen, mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und "schützen" bestehen, sagte...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat die von VW angekündigte Abwrackprämie für alte Dieselfahrzeuge abgelehnt. "Das ist ein weiterer Versuch der Autokonzerne, aus ihrem millionenfachen Diesel-Betrug an...

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Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel fühlt sich durch den Fall Khashoggi in seiner kritischen Haltung gegenüber Saudi-Arabien bestätigt. "Ein politisch motivierter Mord wäre weit mehr...

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