Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die politische Kultur in Deutschland durch überhitzte Auseinandersetzungen beschädigt. "Es gibt in der politischen Debatte kaum noch...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Umweltzeichen "Blauer Engel", welches demnächst sein 40-jähriges Jubiläum feiert, als wichtige Orientierungshilfe für die Verbraucher gelobt. "Der Blaue Engel...

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Der SPD-Geschichtsbeauftragte und Schatzmeister Dietmar Nietan plant eine Neuauflage der im Sommer abgeschafften Historikerkommission. Allerdings darf das Gremium nicht den alten Namen tragen, berichtet der...

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Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. "Die Bundesregierung wäre gut...

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Bingen am Rhein eine weitere Problemaußenstelle. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei einer...

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Die Unionsfraktion drängt auf eine strenge Linie beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Bei einem Treffen mit Fachleuten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium mahnten Abgeordnete Restriktionen bei der Ausarbeitung des...

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Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Chancen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot in Hessen die Bereitschaft ihrer Partei zu einem solchen Bündnis unterstrichen. "Eine mögliche Mitte-links-Regierung...

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SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat die deutschen Unternehmen aufgefordert, wegen der Khashoggi-Affäre ihre Teilnahme an der Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. "Es ist richtig, dass bereits vor...

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In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt. "Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel...

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CSU-Chef Horst Seehofer hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder offenbar mit einer Abrechnung gedroht. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bei der Sitzung...

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