Al-Wazir: Bundesregierung muss sich mit Autoindustrie anlegen

Der Grünen-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, hat die Bundesregierung im Diesel-Streit zu einem härteren Kurs gegenüber der Autoindustrie aufgerufen. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, sich an dieser Stelle mal mit der Autoindustrie anzulegen und die Konzerne in die Verantwortung zu nehmen", sagte Al-Wazir dem "General-Anzeiger" und der "Rheinischen Post" (Samstagsausgaben). Einer der Gründe, warum die Große Koalition in Berlin so schlecht dastehe, liege auch darin, dass die Verbraucher auch hier die Zeche zahlen sollen, während die Autoindustrie geschont werde.

Dies würden die Menschen nicht verstehen. "Und ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung da nicht mehr Druck macht - aus falsch verstandener Rücksichtnahme", sagte der hessische Wirtschaftsminister. Er forderte, Katalysatoren zur Abgasreinigung "auf Kosten der Autoindustrie" einzubauen. Nach Einschätzung von Al-Wazir sind die aktuellen Umfragewerte von CDU und SPD "unter anderen dem unfassbar schlechten Auftreten der Großen Koalition in Berlin" geschuldet. Die Koalition habe mit Formelkompromissen "wie etwa der unsäglichen Personalie um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen" viel Vertrauen verspielt. "Erst ein halbes Jahr Jamaika-Gewürge, dann ein halbes Jahr GroKo-Gewürge - das wollen die Menschen doch nicht sehen", so Al-Wazir. Das Geheimnis der funktionierenden schwarz-grünen Koalition in Hessen liege auch darin, dass man sich - anders als die GroKo in Berlin - nicht beschimpfe. Ministerpräsident Volker Bouffier und er seien unterschiedlich, wie CDU und Grüne auch. "Aber uns genügen zwei SMS, um die meisten Probleme schnell zu klären."