Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Freistaat Sachsen will den Strukturwandel in der Lausitz weiter vorantreiben und damit Grundlagen für die Ansiedlung neuer Unternehmen schaffen. "Wir als Staatsregierung haben viele...

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Der Bauhaus-Professor Max Welch Guerra will die Punkband Feine Sahne Fischfilet nach Weimar einladen. "Ich würde die Band gerne nach Weimar holen. So geht es...

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor...

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Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für faire Rahmenbedingungen im weltweiten Stahlhandel ausgesprochen. "Eigentlich ist es kein schwächelnder Wirtschaftsbereich, der staatliche Subventionen benötigen...

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Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. "Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch steht einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Hessen positiv gegenüber. "Klar ist doch, auch wenn es eine Alternative jenseits der Union gibt, dann...

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Die Union will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. "Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten...

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Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat Italien "Trickserei" bei der Berechnung ihres Haushaltsdefizits vorgeworfen. "Italien geht von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent aus. Die Kommission hat...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die durch ein Gerichtsurteil gefährdeten Schlaganfall-Stationen an Kliniken erhalten – und dafür die Abrechnungsregeln ändern. "Beim Schlaganfall zählt jede Minute....

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