Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Im Ringen um Maßnahmen zur Luftreinhaltung in besonders belasteten Städten wie Frankfurt am Main hat der Ökonom und Verkehrswissenschaftler Ferdinand Dudenhöffer Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

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Die FDP ist mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einverstanden. Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der "Passauer...

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Die Steuerzahler werden in diesem Jahr durch die kalte Progression mit 3,3 Milliarden Euro belastet. Das geht aus dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den "Dritten...

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Union und SPD wollen die Unterstützung von Pflegebedürftigen und deren Familien weiter verbessern. Geplant ist unter anderem, dass Pflegebedürftige für Taxifahrten zum Arzt künftig keine...

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Die Zahl der Angehörigen von Islamisten, die sich Hilfe suchend an die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wenden, ist zuletzt deutlich...

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Trotz der jüngsten Spannungen zwischen der EU und Polen will Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland intensivieren. Die Bundesregierung...

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Fast die Hälfte der Anträge auf Erwerbsminderungsrente ist im vergangenen Jahr abgelehnt worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion...

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Die Bundesregierung kann nur unvollständige Angaben darüber machen, was das seit fast acht Jahren angebotene Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien jedes Jahr kostet....

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Der Unternehmer Andreas Ritzenhoff hat angekündigt, auf dem CDU-Parteitag gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Vorsitz zu kandidieren. "Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sie sind...

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Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat wenige Tage vor der Landtagswahl den möglichen Koalitionspartner Grüne angegriffen. "Immer vom Klima reden, aber wo sie regieren wie...

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