Hessens SPD-Spitzenkandidat attackiert Grüne

Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat wenige Tage vor der Landtagswahl den möglichen Koalitionspartner Grüne angegriffen. "Immer vom Klima reden, aber wo sie regieren wie in Hessen, kommt die Energiewende kaum voran", sagte Schäfer-Gümbel der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er sprach den Grünen ab, auf dem Weg zur Volkspartei zu sein.

Eine solche sei eine Klammer zwischen unterschiedlichen Gruppen und Interessen und schaffe damit Zusammenhalt. "Das sehe ich bei den Grünen nicht", so Schäfer-Gümbel. Zur Lage der Bildungspolitik in seinem Bundesland sagte der Chef der Hessen-SPD: "Der Stillstand in Hessen, der Unterrichtsausfall und der Lehrermangel tragen die Farben Schwarz und Grün." Beim Thema Diesel fordert Schäfer-Gümbel, Fahrverbote auf jeden Fall zu verhindern. "Das muss die Autoindustrie mit technischer Nachrüstung machen." Er plädierte dafür, den wirtschaftlichen Druck auf die Autobauer zu erhöhen. "Unter meiner Führung wird das Land Hessen zum Beispiel kein Auto kaufen, wenn der Hersteller sich der Nachrüstung verweigert." Er kritisierte den Kurs der Union bei diesem Thema. CSU-Minister Scheuer torpediere Nachrüstungen, das müsse aufhören, so Schäfer-Gümbel. Er nannte es "absurd", wenn Grüne und CDU in Hessen jetzt die Problemlöser beim Thema Diesel gäben. "Schwarz-Grün regiert seit fünf Jahren, ihr Luftreinhalteplan ist zerpflückt worden, das Ergebnis ist das härteste Urteil zu Fahrverboten bundesweit. Und die Grünen tun unbeteiligt", so der hessische SPD-Spitzenkandidat. Für seine eigene Partei kündigte Schäfer-Gümbel Veränderungen an. Die SPD müsse endlich Zukunftsdebatten führen, etwa wenn es um Ökologie, Digitalisierung, die Zukunft des Sozialstaates und Europa gehe. Er mahnte seine Partei, zukunftsfähige Antworten zu geben und keine Angst vor Wandel zu haben. "Sicherheit im Wandel zu geben, ist unsere Aufgabe." Einfach nur Strukturen zu bewahren, sei keine Lösung. "Sie einfach abzuschaffen allerdings auch nicht, da machen es sich die Grünen zu leicht", so Schäfer-Gümbel.