Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat von der Bundesregierung angesichts sprudelnder Steuereinnahmen eine massive Aufstockung ihrer Militärausgaben gefordert. "In Zeiten, in denen die deutsche...

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Die Bundesregierung hat die humanitäre Situation in griechischen Flüchtlingslagern kritisiert. "Trotz eines leichten Rückgangs der Überbelegung in den vergangenen Wochen bleibt die Lage unter anderem...

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FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann schließt eine Frauenquote für politische Ämter bei den Liberalen nicht mehr aus. "Quoten haben etwas Bemühtes und sind nicht immer gerecht. Aber...

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff mahnt Deutschland in der Affäre um die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu Zurückhaltung. "Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ist...

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Die Unionsfraktion im Bundestag will "unverhältnismäßige Fahrverbote" verhindern. "Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich", sagte Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) am Mittwoch....

1 Kommentar 3.741

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission empfiehlt massive Investitionen in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. In ihrem am Dienstag fertiggestellten Bericht zum Thema Strukturwandel, über...

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Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat das Zurückweisen des italienischen Haushaltsentwurf seitens der EU kritisiert. "Das Haushaltsrecht ist wirklich das Hoheitsrecht der Parlamente. Und wenn man die...

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Die Digitalisierung der NRW-Schulen kommt einen entscheidenden Schritt voran. "Die digitale Arbeitsplattform Logineo steht kurz vor der Abnahme und geht in diesen Wochen in den...

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Die Belastung der Atemluft in Hamburg mit Stickstoffdioxid ist offenbar größer als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis einer Messung der Wochenzeitung "Die Zeit". Demnach...

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Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner hat zurückhaltend auf Äußerungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der Berater-Affäre reagiert. Die Ministerin kündige per Interview Maßnahmen...

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