Bundesregierung besorgt über Lage von Flüchtlingen in Griechenland

Die Bundesregierung hat die humanitäre Situation in griechischen Flüchtlingslagern kritisiert. "Trotz eines leichten Rückgangs der Überbelegung in den vergangenen Wochen bleibt die Lage unter anderem auf Lesbos weiter besorgniserregend", heißt es in einer Antwort aus dem Auswärtigen Amt auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. Problematisch seien unter anderem die langen Wartezeiten für Asylanträge.

"Nach Kenntnis der Bundesregierung werden Termine für Anhörungen auf Lesbos derzeit für März 2019 vergeben, womit sich die Wartezeit leicht verkürzt hat. Gleichwohl bleibt es zur Verbesserung der Lage auf den Inseln wesentlich, dass auch die Verfahren beschleunigt werden", heißt es in dem Schreiben an die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg. Im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos sind derzeit rund 8.500 Menschen untergebracht – das Lager ist jedoch nur für bis zu 3.000 Menschen ausgelegt. Ein Drittel der Flüchtlinge sind nach Angaben von Hilfsorganisationen Kinder. Derzeit sei die Bundesregierung "intensiv" mit EU-Institutionen und griechischen Stellen im Gespräch, um vor Wintereinbruch eine Verbesserung der Situation vor Ort zu bewirken, teilte das Auswärtige Amt mit. "Dazu gehören unter anderem eine bessere ärztliche Versorgung, eine Instandsetzung der Abwasserentsorgung und die Bereitstellung winterfester Unterkünfte." An Geld fehle es Griechenland nach Ansicht der Bundesregierung nicht. "Derzeit sieht die Bundesregierung keine Anzeichen dafür, dass nicht ausreichend finanzielle Mittel für eine Verbesserung der humanitären Lage zur Verfügung stünden." Amtsberg wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. "Das reine Zusehen und Abwarten, ob die griechischen Behörden die unerträglichen Zustände in dem völlig überfüllten Lager Moria in den Griff bekommen, reicht nicht aus", sagte Amtsberg dem RND. Sie rief die Große Koalition zu schneller Hilfe auf. "Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement zeigen bei der Unterstützung der griechischen Behörden in der Bearbeitung von Asylverfahren, zum Beispiel durch die Entsendung von BAMF-Bediensteten zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO oder durch die Übernahme von besonders schutzbedürftigen Personen nach Deutschland", so Amtsberg.