Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die ersten Hilfstransporte für den Gazastreifen begrüßt. "Es ist gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die Menschen...

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Nach antisemitischen Vorfällen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hat die Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang davor gewarnt, Muslime pauschal zu verdächtigen. "Wir sollten uns davor hüten, alle...

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Die EU-Länder rufen die Gelder aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nur zögerlich ab und lassen damit viele Milliarden Euro liegen. Das zeigt eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten...

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Die designierte Chefin der IG Metall, Christiane Benner, fordert von der Bundesregierung eine "bessere und konsequentere Industriepolitik". "Die Ampel muss konkret sagen, wie man vorwärtskommt,...

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Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben will, ist auf deutliche Kritik...

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist, rechnet mit weiteren Überläufern für den Fall, dass...

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Vor dem Hintergrund der Angriffe der Hamas auf Israel hat der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), Spitzensportler und ihre Vereine dazu aufgerufen, sich klar...

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Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die Grünen und die FDP aus der Regierung zu...

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Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat, wollen die Republikaner Jordan...

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Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. "Ich rechne damit, dass wir den Fraktionsstatus im Januar verlieren werden,...

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