Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Dieselkonzept der Bundesregierung ist nach Ansicht der Grünen "auch einen Monat nach dem Beschluss nicht mehr als ein Stück Papier". Immer wieder habe Bundesverkehrsminister...

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Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung jedes Jahr bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung des Klimawandels und seiner Folgen bereitstellt – auch,...

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Mithilfe mehrerer Anwerbeprogramme hat die Arbeitsagentur in den vergangenen sechs Jahren rund 2.500 Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland vermittelt. Dies geht aus einer Antwort der...

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Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels hat sich gegen eine Abkehr vom Parlamentsvorbehalt bei Auslandsmissionen der Bundeswehr ausgesprochen. "Es gibt überhaupt kein Problem mit der...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert nach der Europa-Rede von Angela Merkel (CDU) weitere Schritte auf dem Weg zu einem gestärkten Europa. Die Unterstützung für den französischen...

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In der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU gegen Änderungen ausgesprochen. "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind...

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Ob geordnet oder ungeordnet: Ein Brexit werde schwerwiegende Probleme im bilateralen Verhältnis Großbritanniens zur EU schaffen. Davor warnt der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen in einem...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass Deutschland wichtige Punkte des UN-Migrationspakts noch nicht erfüllt. "Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht...

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Nach den Beratungen des britischen Kabinetts zum Vertragsentwurf für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mahnt das EU-Parlament zur Eile. Das Austrittsdatum März 2019...

2.543

Beim AfD-Kreisverband von Fraktionschefin Alice Weidel ist Anfang 2018 offenbar eine weitere Auslandsspende eingegangen. 150.000 Euro seien von einer belgischen Stiftung gekommen und zurücküberwiesen worden,...

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