In der aktuellen Diskussion um die Zukunft von Hartz IV hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU gegen Änderungen ausgesprochen. "Ob Garantiesystem oder Grundeinkommen, das sind doch Quatschbegriffe. Es geht darum, dass wir die Menschen in Arbeit bringen", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Nur so könne man Armut überwinden. "Den Menschen ist es doch egal, ob das staatliche Geld Hartz IV, Grundeinkommen oder meinetwegen auch Garantiegroschen heißt", so der CDA-Chef, der auch Sozialminister in Nordrhein-Westfalen ist. "Die wollen eine Arbeit, damit sie wieder auf eigenen Beinen stehen können", so Laumann weiter. Er nannte es einen "Skandal", dass fast eine Million Menschen trotz der guten Wirtschaftslage seit Jahren keine Arbeit fänden. Es sei deshalb richtig, dass die Koalition dieses Problem lösen wolle und gerade den "sozialen Arbeitsmarkt" beschlossen habe, so der CDA-Chef. Dabei bezuschusst der Staat die Löhne für Langzeitarbeitslose und betreue sie umfassend. Die "immer wiederkehrende Debatte der SPD, ihrem eigenen Kind Hartz IV einen neuen Namen zu geben", sei keine Lösung, um Teilhabe von Arbeitslosen zu erreichen, so Laumann.
